Pressemitteilungen

16.10.2022

Demonstration des Bündnisses „Jetzt reicht’s“ in Leipzig: Erfolgreicher Auftakt für einen solidarischen Herbst und Winter

Am 15. Oktober 2022 fand in Leipzig die Demonstration „Jetzt reicht´s. Wir frieren nicht für Profite“ statt. Es war die erste Aktion des gleichnamigen Bündnisses, das von über 40 Organisationen, Initiativen und Vereinen aus Leipzig getragen wird. 
3500 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses und forderten soziale Lösungen der aktuellen Inflationskrise. 

Zum Auftakt sprachen auf dem Augustusplatz Vertreterinnen von sozialen Initiativen wie die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe und das Solidarische Gesundheitszentrum Poliklinik, die Momox-Betriebsrätin Zahra Fatahnajad, Aktivistinnen von Fridays for Future und Akteure von DGB, IG Metall, verdi und GEW. 

„Die Demonstration war ein erster wichtiger Bestandteil unserer Kampagne für soziale Krisenlösungen. Wir erwarten von der Bundesregierung endlich konkrete Vorschläge, die die Menschen vor allem mit niedrigen und mittleren Einkommen vor den immensen Energiepreisen schützen. Die derzeit diskutierte Energiepreisremse ist ungerecht und muss dringend nachgebessert werden“ erklärt Shirin Jamil für das Bündnis.

„Wir haben gestern unsere Forderung nach Beteiligung der Konzerne an den Kosten der Krise stark gemacht. Wir fordern eine Übergewinn- und eine Vermögenssteuer. Die Profiteure der steigenden Energiepreise müssen zur Kassen gebeten werden! Nicht zuletzt ist jetzt die Chance die Energieversorgung grundlegend umzustellen: Wir müssen jetzt in erneuerbare Energien investieren, um den Klimawandel zu stoppen und nicht von Gas und Öl aus autoritären Regimen abhängig zu sein.“ ergänzt Florian Bach.

Obwohl die anvisierte Teilnehmer*innenzahl von 10.000 Menschen nicht erreicht wurde, zeigt sich das Bündnis zufrieden mit der Demonstration, die der Auftakt von weiteren Aktionen für eine solidarische Politik in der Krise sein soll. 

„Wir rufen dazu auf sich an unserem Bündnis zu beteiligen und weiter Druck zu machen. Wir bieten konkrete Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, während Rechte die Notlage für nationalistische und unsolidarische Propaganda nutzen.“ erklären Bach und Zehe. 

Kritisch blickt das Bündnis auf die massive Polizeipräsenz bei der Demonstration, die teilweise zu einer Abschottung der Demonstration nach außen führte und potentielle Teilnehmer*innen abschreckte. „Wir erwarten für die Zukunft einen anderen Umgang der Polizei mit unseren und anderen solidarischen Protesten. Soziale Proteste sind nicht gefährlich oder gar kriminell“, so beide abschließend. 

Kontakt:

Florian Bach
Tel.: 015907628586

12.10.2022

Für eine solidarische Politik in der Energiepreis- und Inflationskrise: Bündnis „Jetzt reichts“ ruft zu breiter Demonstration in Leipzig auf

Für Samstag, 15. Oktober 2022 ruft das Bündnis „Jetzt reicht’s. Wir frieren nicht für Profite“ zu einer Demonstration in Leipzig auf.
Das Bündnis hatte sich im September 2022 gegründet und besteht aus mittlerweile 40 Unterstützer*innen, darunter Gewerkschaften,
Klimagruppen, Jugend- & Studierendenverbände und soziale und politische Initiativen. Alle Unterstützer:innen finden sich auf der Homepage unter https://www.jetzt-reichts.net/ Das Bündnis kämpft für solidarische Lösungen der Energiepreis- und Inflationskrise.

Shirin Jamil, Bündnissprecherin und Mitglied des Sozialistischen Studierendenverbandes SDS erklärt:

„Wir brauchen endlich handfeste Lösungen für die sozialen Verwerfungen infolge der Energiepreis- und Lebensmittelpreissteigerungen! Die
Bundesregierung fährt einen unfassbaren Schlingerkurs, die bisher vorgelegten Entlastungen reichen nicht aus, der vorgeschlagene
Gaspreisdeckel entlastet gerade die unteren und mittleren nicht ausreichend, denn Energiearmut ist kein neues Thema. Es braucht endlich
strukturelle Entlastungen für die breite Bevölkerung und nicht die Reichen!“

Manuela Grimm, Regionalgeschäftsführerin des DGB Leipzig-Nordachsen ergänzt:

„Die Menschen erwarten eine gerechte Verteilung der Lasten, die die Energiekrise verursacht. Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und eine Reform des ÖPNV müssen neben dem Energie- und Gaspreisdeckel finanziert werden. Dazu müssen jetzt Vermögenssteuer, Besteuerung großer Erbschaften umgesetzt und Vermögende und Superreiche mit höheren Steuern stärker beteiligt werden!“

Martin Rebmann vom BUND Leipzig:

„Gerade weil wir aktuell sehen, wie sehr die soziale Frage und die ökologische Frage miteinander zusammen hängen, müssen wir aufhören,
beide gegeneinander auszuspielen. Die massive Abhängigkeit der fossilen Energieträger muss rasch beendet werden. Der Ausbau von kostengünstigen und klimafreundlichen Erneuerbarer Energien und Speichertechnologien muss jetzt oberste Priorität haben, ohne die Rolle rückwärts zu vollziehen und sich in neue fossile Abhängigkeiten durch die Verlängerung von Kohlestrom oder LNG-Terminals zu begeben.“

Marco Böhme, Mitglied des Sächsischen Landtages, DIE LINKE schließt:

„Wir haben ihn seit Monaten gefordert: einen Energiepreisdeckel. Doch das was die Bundesregierung jetzt plant ist Murks! Es darf nicht sein,
dass der Gaspreisdeckel für Privatverbraucher erst ab März nächsten Jahres gilt. Jetzt müssen die Menschen unterstützt und die Preise für
Wärme gedeckelt werden. Auch beim Strom. Andere Länder machen es seit Monaten vor das es geht. Finanziert u.a. von einer Übergewinnsteuer. Genau das fordern wir zusammen mit über 40 Initiativen am Samstag in Leipzig lautstark ein.“

Um 14:00 Uhr starten am 15. Oktober 22 drei Zubringerdemonstrationen zum Leipziger Augustusplatz, wo 15:00 die gemeinsame Kundgebung startete. Dort wird es Reden und künstlerische Beiträge geben und danach gemeinsam der Innenstadtring umrundet.

Die Zubringerdemos starten im Süden ab Volkshaus, im Osten ab Rabet und im Westen mit dem Fahrrad ab Lindenauer Markt.

Kontakt:

Florian Bach
Tel.: 015907628586

18.09.2022, 11:30

Aktionsbündnis „Jetzt reicht‘s! – Wir frieren nicht für Profite!“ ruft zu Protesten für nachhaltige Maßnahmen der Energiepreiskrise auf

Das Leipziger Aktionsbündnis „Jetzt reicht`s! – Wir frieren nicht für Profite!“ hat sich gegründet und besteht aus über 30 Gruppen aus der Stadtgesellschaft, darunter Gewerkschaften, Klimagruppen, Mieter*inneninitiativen und sozial- und gesellschaftspolitisch engagierte Initiativen.

Das Bündnis setzt sich für eine solidarische Politik in der Inflationskrise ein und will Druck machen für echte Entlastungen für die, die besonders unter der Krise leiden. Wer an der Krise verdient, soll die Krise bezahlen. Zudem will sich das Bündnis für eine sozial-ökologische Energiewende stark machen und plant für den 15.10.2022 eine große Demonstration in der Leipziger Innenstadt.

Manuela Grimm, Geschäftsführerin DGB Leipzig-Nordsachsen erklärt:

„Während sich einige Unternehmen in der Krise bereichern, ist der soziale Frieden akut gefährdet. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung sind für die unteren und mittleren Einkommen nicht ausreichend, nicht konkret genug, nicht sofort wirksam. Profiteure der Krise werden nicht für die Finanzierung der Lasten herangezogen. Das ist empörend und muss geändert werden!“

Tom Richter vom Fridays for Future Leipzig sagt:

„Konsequenter Klimaschutz und gerechte Energiepreise müssen zusammen gedacht werden. Die jahrelange Blockadehaltung beim Ausbau erneuerbarer Energien und die Fixierung auf fossile Energieträger haben die aktuelle Energiekrise mit verursacht. An der Strombörse diktieren teure Gas- und Kohlekraftwerke den Strompreis, während Erneuerbare Energien nahezu zum Nulltarif vor Ort produziert werden können. Statt Gasumlage und Laufzeitverlängerung von Atomkraft, brauchen wir eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung, um in Zukunft vor solchen Krisen geschützt zu sein!“

Petra Ertel von der Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe sagt abschließend:

„Gerade wir Mieter*innen sind aufgrund der Preissteigerungen besonders betroffen. Nun steigen nicht nur die Kaltmieten, sondern es kommt noch eine weitere Miete obendrauf. Wir fordern: Statt großer Rendite – eine kleinere Miete! Wohnungsunternehmen gehören nicht an die Börse, sondern verstaatlicht.“

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Das Bündnis plant verschiedene Aktionen in der Stadt, z.B. gegen die am 01.10.22 in Kraft tretende Gasumlage und am bundesweiten Aktionstag Mietenstopp am 8. Oktober. Am Samstag, den 15. Oktober ist eine Großdemonstration in Leipzig geplant. Das Bündnis lädt weitere Akteure zur Beteiligung ein.

Der gemeinsame Konsens ist dabei klar: Unser Protest leugnet nicht die Klimakrise, verharmlost nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck. Nationalismus ist nicht unsere Antwort.

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Folgende Gruppen und Initiativen unterstützen den Aufruf des Aktionsbündnisses „Jetzt reicht’s – Wir frieren nicht für Profite!“

• Gewerkschaft der Erziehung und Wissenschaften Leipzig
• ver.di Bezirk Leipzig-Nordsachsen
• Deutscher Gewerkschaftsbund Leipzig-Nordsachsen
• Steffen Reissig, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig
• Bernd Günther, Bezirksvorsitzender der IG Bau Bezirksverband Nord-West-Sachsen
• Matthias Lukat, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bezirksgruppe Leipzig

• Fridays for Future Leipzig
• BUND Leipzig
• Ökolöwen Umweltbund Leipzig e.V.
• Ende Gelände Leipzig
• Konzeptwerk Neue Ökonomie

• Mietgemeinschaft Schönefelder Höfe
• Antiklassismusvernetzung Leipzig
• Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
• Frank Schott, Geschäftsführer ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
• Stadtteilinitiative „Vernetzung Süd“
• Leipzig.Courage zeigen e.V.
• Frauenkultur Leipzig
• Poliklinik – Solidarisches Gesundheitszentrum Leipzig e.V.
• AG Link für kritische Informatik
• Andreas Dohrn, Pfarrer Peterskirche Leipzig

• Kritische Einführungswochen Uni Leipzig
• Prisma – Interventionistische Linke Leipzig
• linksjugend Leipzig
• Sozialistische Jugend Die Falken, Landesverband Sachsen
• Die LINKE.SDS Leipzig
• Jusos Leipzig
• Grüne Jugend Leipzig
• Aktion Antifa Leipzig
• DIE LINKE.Leipzig
• linXXnet e.V. Projekte- und Abgeordnetenbüro
• Solidaritätsnetzwerk Leipzig

Kontakt:

Florian Bach
Tel.: 015907628586